Die belgische Verfassung trat 1831 in Kraft. Die älteste bekannte niederländische Übersetzung des „Belgische Staetswet“ (Belgischen Staatsgesetzes) erschien gleich neben der französischen Version im Bulletin officiel (Februar 1831). | Brüssel, Föderales Parlament
Eine liberale Verfassung
Belgien wird unabhängig
Mit der Belgischen Revolution von 1830 verschaffte das Bürgertum seinem Streben nach einem Nationalstaat unter einer liberalen Regierung Gehör. Dies kam auch in der Verfassung zum Ausdruck, die Anfang 1831 beschlossen wurde und nahezu 140 Jahre lang unverändert blieb.
Zwei Tage nachdem belgische Revolutionäre am 4. Oktober 1830 die Unabhängigkeit ausgerufen hatten, erhielt eine Kommission von vierzehn überwiegend jungen Juristen den Auftrag, einen Verfassungsentwurf vorzulegen. Die Verfassung sollte die Grundrechte der Belgier und die Fundamente des neuen Staates juridisch verankern.
Die Kommission ließ sich unter anderem durch die niederländische Verfassung von 1815, französische Vorbilder und britische parlamentarische Traditionen inspirieren. Nach fünf Sitzungen war ihre Arbeit bereits vollendet. Die Belgier sollten viele individuelle Freiheiten genießen. Belgien wurde eine parlamentarische Monarchie. Die Macht lag nicht länger in Händen eines Königs, sondern beim Volk, das von einem gewählten Parlament repräsentiert wurde. Nach einigen kleinen Anpassungen nahm der Nationalkongress (das vorläufige Parlament) die belgische Verfassung am 7. Februar 1831 an.
Brüssel, Königliche Museen für Schöne Künste von Belgien
Gustaaf Wappers, Episode aus den Septembertagen von 1830 auf dem Brüsseler Grote Markt.
Belgien wird unabhängig
Von 1815 bis 1830 bildeten die heutigen Staaten Belgien und Niederlande zusammen das Königreich der Niederlande unter Wilhelm I. Dieses Königreich wurde von Großbritannien und den anderen europäischen Großmächten erschaffen, die Napoleon besiegt hatten. Der neue Staat sollte einen Puffer gegen künftige französische Expansionsversuche bilden.
Im südlichen Teil des jungen Königreichs wuchs die Unzufriedenheit rasch. Die städtische Mittelschicht wollte politische Mitsprache und Pressefreiheit, die katholische Kirche weniger staatliche Einmischung ins Erziehungs- und Unterrichtswesen und der Adel weniger Steuern. Außerdem wehrte sich die frankophonisierte Elite gegen die Sprachpolitik Wilhelms I., der das Niederländische als Unterrichts- und Verwaltungssprache förderte. Als 1830 die Lebensmittelpreise stiegen, begann auch die breitere Bevölkerung zu murren.
Im Juli 1830 brach in Paris eine Revolution los, und einen Monat später kam auch Brüssel in Aufstand. Das revolutionäre Feuer verbreitete sich rasend schnell. Eine vorläufige Regierung rief die Unabhängigkeit Belgiens aus. Der Nationalkongress wurde gewählt, um über eine Verfassung abzustimmen.
Um als unabhängiger Staat zu überleben, brauchte Belgien die Unterstützung der europäischen Großmächte, allesamt Monarchien. Diese waren nicht auf revolutionäre Experimente erpicht, die zu einer Republik führen würden. Darum entschied sich die Verfassungskommission für eine parlamentarische Monarchie. Weil keine der neuen Großmächte zu viel Einfluss über den neuen Staat erlangen durfte, kam der deutsch-britische Leopold von Sachsen-Coburg als Kompromissfigur auf den belgischen Thron. Aber fortan enthielt die Verfassung starke liberale Akzente.
Fokuspunkte
Privatsammlung
Die Annäherung zwischen Katholiken und Liberalen bildete die Grundlage für die Belgische Revolution. Diese niederländische Karikatur aus dem Jahr 1828 sagte vorher, dass diese Gelegenheitsallianz nicht lange anhalten würde.
Ein Kompromiss zwischen Liberalen und Katholiken
Während des belgischen Aufstands zogen zwei Lager die Macht an sich: die Liberalen und die Katholiken. Beide Gruppen waren im Nationalkongress vertreten und versuchten, das junge Belgien nach ihren Interessen und Idealen zu gestalten.
Die liberale Gruppe bestand aus Professoren, Lehrkräften, Anwälten und Journalisten aus der städtischen Mittelklasse. Inspiriert vom Nationalismus und Liberalismus, die überall in Europa auf dem Vormarsch waren, wollten sie dem Volk mittels einer parlamentarischen Demokratie möglichst viel politische Macht geben. Mit „dem Volk“ meinten sie in erster Linie ihre eigene Klasse. Der breiten Bevölkerung ein wirkliches Mitspracherecht zu geben, ging ihnen zu weit. Auch verteidigten sie die Rechte und Freiheiten des Individuums und wollten möglichst mit den alten Privilegien von Adel und Kirche aufräumen.
Die zweite – größere – Gruppe bestand aus katholischen adeligen Großgrundbesitzern, reichen Unternehmern und kirchlichen Autoritäten. Ihnen ging es vor allem um den Erhalt oder die Wiederherstellung ihrer Macht. So machten sie sich für das Zensuswahlrecht stark, wodurch nur diejenigen, die genügend Steuern bezahlten – die Allerreichsten – wählen konnten. Die Katholiken drängten auf Religionsfreiheit, damit sich der Staat nicht in ihre Aktivitäten einmischte. Die Unterrichtsfreiheit gestatte es der Kirche, künftige Generationen in ihren eigenen Schulen katholisch zu erziehen. Später würden Katholiken und Liberale über die Interpretation dieser Unterrichtsfreiheit streiten, was zwei Mal zu einem „Schulstreit“ zwischen den staatlichen und den freien (oft katholischen) Schulen führen sollte.
Gent, Liberas, Lithografie M. Molenschot
Am 14. Juni 1846 fand der erste Kongress der belgischen Liberalen im Brüsseler Rathaus statt. Die Gründung der liberalen Partei, unter dem Impuls der Freimaurerlogen, läutete das Ende der liberal-katholischen Allianz ein.
Weitreichende politische Freiheiten
Die belgische Verfassung schrieb eine für diese Zeit weitreichende Reihe grundlegender Rechte und Freiheiten fest. Sie garantierte den Staatsbürgern Gleichheit vor dem Gesetz, Schutz vor richterlicher Willkür, Religionsfreiheit, Unterrichtsfreiheit, Pressefreiheit und das Versammlungsrecht. Der Text wurde zum Vorbild für Revolutionäre anderenorts in Europa.
Gleichzeitig verankerten die Eliten, die 1830 mit am Tisch saßen, ihre Privilegien in der Verfassung, etwa durch das Zensuswahrecht. Eine begrenzte Gruppe männlicher Bürger – etwa 2% der vier Millionen Belgier – hatte so alle politische Macht. Das Frauenwahlrecht sollte erst 1948 eingeführt werden.
Die fortschrittlichen Prinzipien der Verfassung rieben sich auch oft mit der Praxis. So erklärte das Bürgerliche Gesetzbuch – ein Erbe Napoleons – verheiratete Frauen als nicht geschäftsfähig. Das Strafgesetz wiederum verbot Arbeiterstreiks, wodurch diese sich schwer in Gewerkschaften organisieren konnten.
In die Verfassung aufgenommen wurde die Sprachfreiheit, eine Reaktion auf die niederländische Sprachpolitik König Wilhelms I. Das bedeutete in der Praxis weniger, dass Bürger die Freiheit hatten, ihre jeweilige Sprache gegenüber Obrigkeit und Behörden zu gebrauchen, sondern vielmehr, dass diese das Recht besaßen, sich für das Französische zu entscheiden, auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung diese Sprache nicht oder nur kaum beherrschte. Das führte zu einer schnellen Frankophonisierung des öffentlichen Lebens in den niederländischsprachigen Provinzen, wogegen sich dann die Flämische Bewegung wehren sollte.
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