In manchen Gemeinden an der Sprachgrenze werden Einrichtungen für Anderssprachige bereitgestellt, wie z.B. in der flämischen Stadt Ronse. | Véronique Seynaeve
Die Festlegung der Sprachgrenze
Belgien wird ein Föderalstaat
Die politische Bedeutung der niederländisch-französischen Sprachgrenze war lange Zeit über keine sonderlich große gewesen. Durch das Streben der Flämischen Bewegung nach der Einsprachigkeit Flanderns wurde die Sprachgrenze dann aber zum Gegenstand der Debatte. 1962 wurde sie gesetzlich festgelegt. Ein Jahr später folgte auch die Abgrenzung des zweisprachigen Großraums Brüssel. Das war das Sprungbrett zur Föderalisierung Belgiens.
Zur Lösung von Sprachkonflikten hatte man sich zwischen den zwei Weltkriegen entschieden, die jeweilige Regionalsprache auch als Verkehrssprache in Verwaltung, Unterrichts- und Rechtswesen festzusetzen. Seit den 1930er-Jahren wurden Niederländisch in Flandern und Französisch in Wallonien die offiziellen Sprachen. Brüssel und die umliegenden Gemeinden bildeten einen zweisprachigen Großraum innerhalb des niederländischsprachigen Gebiets. An der Ostgrenze kam ein als deutschsprachig ausgewiesenes Gebietdie sogenannten Ostkantone, die Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg als „Entschädigung“ an Belgien abgetreten hat hinzu.
Alle zehn Jahre sollte eine „Sprachenzählung“ durchgeführt werden. Aufgrund ihrer Ergebnisse konnte die Verwaltungssprache in Gemeinden auch wechseln. Aus Furcht, diese Zählungen könnten wie 1947 zum Nachteil für die niederländischsprachigen Gemeinden im Brüsseler Randgebiet ausfallen, befürwortete die Flämische Bewegung feste Sprachgrenzen. Diese kamen nach heftigen Debatten im Jahr 1962-63. Das Parlament legte die Grenze zwischen dem französisch- und dem niederländischsprachigen Gebiet fest und beschränkte das zweisprachige Brüsseler Gebiet auf neunzehn Gemeinden. Die Einteilung war natürlich hier und da eine künstliche: Viele Grenzgemeinden hatten Einwohner aus beiden Sprachgruppen.
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Premierminister Gaston Eyskens (1905-1988) verkündet in der Abgeordnetenkammer, dass der Einheitsstaat überholt sei (1970). Eyskens setzte sich bereits seit den 1930er Jahren für eine größere flämische Autonomie ein.
Belgien wird ein Föderalstaat
Nachdem der weltanschauliche Konflikt zwischen Links und Rechts in Belgien durch den Schulpakt von 1958 beigelegt war, entstand mehr Raum für regionale Tendenzen im Land. Der flämisch-wallonische Gegensatz gewann dadurch an Bedeutung.
Anfang der 1960er-Jahre hielten viele eine Reform des unitarischen Staates für unvermeidlich. Die Festlegung der Sprachgrenze war ein Schritt in diese Richtung. In Flandern erklang schon länger der Ruf nach kultureller Autonomie. Auf wallonischer Seite wollten Politiker und Gewerkschaften mehr wirtschaftliche Befugnisse, um den industriellen Niedergang abzuwenden. Außerdem fürchteten sie, in Belgien zur politischen Minderheit zu werden, weil die wallonische Bevölkerung stagnierte. Parteien wie die Volksunie, der Rassemblement Wallon und die Brüsseler Front démocratique des francophones (FDF) verbuchten Erfolge, indem sie für die eigene Sprachgruppe oder Region eintraten. Die Agitation um die Aufspaltung der zweisprachigen Universität in Löwen befeuerte die Debatte über die Gemeinschaften zusätzlich.
1970 änderte die Regierung des Christdemokraten Gaston Eyskens erstmals etwas an den Fundamenten der belgischen Staatsstruktur. Die Sprachgrenze wurde in der Verfassung verankert. Die niederländischsprachige, französischsprachige und deutschsprachige Gemeinschaft erhielten begrenzte Befugnisse über Sprache, Kultur und Unterrichtswesen. Daneben wurde eine Flämische, eine Wallonische und eine Brüsseler Region eingerichtet und mit wirtschaftlichen Befugnissen ausgestattet. Auf nationaler Ebene garantierten einige Maßnahmen das Machtgleichgewicht zwischen Flamen und Frankophonen. Beide Sprachgruppen erhielten gleich viele Ministerposten.
Die Umsetzung der Reform führte zu neuen Streitpunkten. So wuchs die Überzeugung, dass eine gründlichere Anpassung der Staatsstruktur nötig sei. 1993 wurde Belgien nach einer tiefgreifenden Verfassungsänderung offiziell zum Föderalstaat, bestehend aus drei Gemeinschaften und drei Regionen.
Fokuspunkte
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Im Jahr 1996 bezogen die Mitglieder des flämischen Parlaments das ehemalige Hôtel des Postes in Brüssel. Das Parlamentsgebäude wurde gründlich renoviert, der Kuppelsaal das i-Tüpfelchen bildete.
Flandern, mehr als kulturelle Autonomie
Nach der ersten Staatsreform von 1970 entwickelten sich die Gemeinschaften und Regionen zu vollwertigen Gliedstaaten mit einer eigenen Regierung und eigenen Parlamenten. Sie erhielten auch immer mehr Befugnisse und Finanzmittel von der nationalen und später föderalen Regierung. So erhielten die Gemeinschaften die Zuständigkeit für Bildung, das Gemeinwohl und die Gesundheit. Die Regionen erhielten das Sagen über unter anderem das öffentliche Bauwesen, die Raumordnung, das Wohnungswesen sowie die Arbeitsmarkt- und Agrarpolitik.
Schon 1981 entschieden die Flämische Gemeinschaft und die Flämische Region sich zu einer Fusion mit nur einem Parlament und einer Regierung mit Sitz in Brüssel. Seitdem steht ein Ministerpräsident an der Spitze der Flämischen Regierung. Auf französischsprachiger Seite blieben Gemeinschaft und Region gesonderte Strukturen. Ab 1995 wurde das flämische Parlament ebenso wie die Parlamente der anderen Gliedstaaten direkt gewählt, was ihm eine stärkere demokratische Legitimität verlieh.
Diskussionen über neue Staatsreformen sind seit 1970 nicht mehr verstummt. Ein Mangel an Einigkeit über deren Richtung führte zu Kompromissen. Große Konflikte wurden so vermieden, aber die Staatsstruktur ist dadurch undurchsichtiger geworden. Für die nationalistischen Strömungen in Flandern sollten noch mehr Befugnisse an die Gliedstaaten übertragen werden, oder Flandern sogar unabhängig werden. Andere Parteien und Gruppierungen wiederum sehen in grenzüberschreitenden Themen wie dem Klima und der Energieversorgung einen Grund, bestimmte Zuständigkeiten wieder auf die belgische Ebene zu übertragen.
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In Brüssel gibt es im Matonge-Viertel eine lebendige kongolesische Gemeinschaft. Dieser Stadtteil ist auch der Ankunftsort für viele afrikanische Migranten.
Brüssel, superdivers
In den Diskussionen über die Föderalisierung des Landes blieb Brüssel immer ein Zankapfel. Die Hauptstadt lag auf der niederländischsprachigen Seite der Sprachgrenze, aber die Bevölkerung hatte sich im 19. und 20. Jahrhundert stark frankophonisiert. Auch in dem Randgebiet um Brüssel war die Frankophonisierung spürbar. So wurde der zweisprachige Großraum infolge der Sprachenzählung im Jahr 1947 von sechzehn auf neunzehn Gemeinden erweitert.
1988 erhielt Brüssel seinen heutigen Status. Fortan bildeten die neunzehn Gemeinden die Region Brüssel-Hauptstadt. Die Region erhielt sogar die Zuständigkeit für ortsgebundene Angelegenheiten wie Raumordnung und Wirtschaft. Personengebundene Angelegenheiten wie Bildung, Wohlfahrt und Gesundheit wurden der Zuständigkeit einer flämischen und einer französischsprachigen Gemeinschaftskommission für Brüssel unterstellt. Gleichzeitig blieb die Stadt Brüssel die Hauptstadt Belgiens, die Hauptstadt der Flämischen Gemeinschaft und die der Französischsprachigen Gemeinschaft.
Brüssel wurde auch europäische Hauptstadt, und das wirkte sich auf die Zusammensetzung der Bevölkerung aus. Die Ansiedlung europäischer Institutionen im Jahr 1957 und der NATONordatlantikpakt-Organisation, westliche Militärallianz unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika, gegründet 1949 vor dem Hintergrund des Kalten Krieges, englisch: NATO, North-Atlantic Treaty Organisation im Jahr 1967 – mit vielen internationalen Organisationen und Firmen in ihrem Kielsog – lockte eine beeindruckende Vielfalt an Expats in die belgische Hauptstadt. Daneben migrierten seit den 1960er-Jahren Menschen aus allen Ecken der Welt nach Brüssel, auf der Suche nach einer besseren Existenz. Die Region wurde superdivers. 2021 zählte die Region Brüssel 185 Nationalitäten. 35% der 1,2 Millionen Einwohner hatte eine andere Nationalität als die belgische. Französisch bleibt die am meisten gesprochene Sprache, aber es gibt immer mehr gemischtsprachige und anderssprachige Familien. Das Niederländische ist nach dem Französischen und Englischen die am dritthäufigsten verwendete Sprache.
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